Aktuelle Anträge und Anfragen

Rat der Stadt am 13.03.2017
Anfrage zur Videoüberwachung in Duisburg.
Hier geht es zur Anfrage: Anfrage Videoüberwachung

Umweltausschuss am 17.02.2017
Anfrage zu den Feinstaub und Stickoxid Werten für Duisburg in 2015 und 2016.
Hier geht es zur Anfrage: Anfrage Feinstaub_NOx

Personal- und Verwaltungsausschuss am 14.02.2017:
Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL bittet die Verwaltung das kostenlose Beratungsangebot des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO), welches im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch den Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) geführt wird, schnellstmöglich anzunehmen.
Hier geht es zum Antrag: antrag-koinno

 

Redebeitrag zum DOC von Ratsherrn Karsten Vüllings

Rat der Stadt 01.02.2017 TOP 4:

Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir, eingangs aus der WAZ und aus dem Neujahrs-Interview mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zu zitieren.

Da haben Sie auf die Frage: “Befürchten Sie eine Debatte um das Design-Outlet-Center und die Innenstadt?” u. a. wie folgt geantwortet: “Wir dürfen um die ganze Debatte DOC, Krieger-Gelände, und Hauptbahnhof nicht die Innenstadt vergessen. Und das werden wir auch nicht tun. Unsere Aufgabe ist es, mit den Geschäftsleuten und Inhabern etwas Neues zu entwickeln.”

Heute, nur rund einen Monat später, soll dieser Rat einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer-Outlets fassen, ohne dass zuvor auch nur ansatzweise mit den Geschäftsleuten und Eigentümern in der Innenstadt gesprochen wurde. Den Volksmund, der da sagt “Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern”, haben augenscheinlich auch Sie, Herr Oberbürgermeister, sich zu Eigen gemacht.

Stattdessen werden alle Warnungen, die längst nicht nur von den uns allen bekannten Bedenkenträgern, sondern auch von fachlicher Seite vorgetragen wurden und immer noch vorgetragen werden, einfach in den Wind geschlagen. Getreu dem Motto: Augen zu und im Schweinsgalopp mit der Groko einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, der ab heute einen jahrelangen Stillstand in der Innenstadt zur Folge haben wird. Denn jeder Händler oder Investor, der momentan auch nur im Ansatz Planungen für die Innenstadt hatte, wird sich spätestens mit dem Ende dieser Sitzung eines anderen besinnen. Sollte dieses DOC denn jemals realisiert werden, werden wir unsere Innenstadt beerdigen können.

Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir nicht allen Ernstes vorstellen, dass auch nur ein einziges Mitgliedes dieses Rates tatsächlich ernsthaft daran glaubt, dass sich ein DOC in dieser Randlage und die Duisburger Innenstadt wirklich gegenseitig befruchten könnten, sofern es die Besucherströme und das Kaufverhalten betrifft.

Allein der Blick ins benachbarte Roermond reicht aus, um festzustellen, dass man die dortige Innenstadt erst im letzten Moment vor dem Aussterben bewahren konnte, nachdem man City und Outlet-Center quasi durch einen “Bypass” in Form von Spielbank, Multiplex-Kino und Gastronomie-Meile miteinander verknüpft hat. Eine “Operation”, die in Duisburg auf Grund der städtebaulichen Rahmenbedingungen selbst den erfahrensten “Chirurgen” unmöglich erscheint.

Wer also tatsächlich glaubt, was uns die Verwaltung und die Mehrheit im Rat hier als den ganz großen Wurf für die Duisburger Innenstadt verkaufen möchte, der glaubt wahrscheinlich auch dass das Fell der Milka-Kuh eine natürliche Farbgebung hat.

Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Piraten-SGU-BL wird sich an der Bestellung des Aufgebots zur Beerdigung der Duisburger Innenstadt nicht beteiligen und lehnt diese Vorlage ab. Sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf den Verfahrensablauf, der eine vernünftige Beratung in den Fraktionen als auch einen Meinungsaustausch mit Betroffenen zeitlich nahezu unmöglich gemacht hat.

Bürgernahe Politik für Duisburg

Bürgernahe Politik ist das gemeinsame Ziel von Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN), Ratsherrn Karsten Vüllings (Bürgerlich Liberale) und Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck (Sozial Gerecht Unabhängig), die sich zur Fraktion PIRATEN, Soziale, Liberale zusammen geschlossen haben. Informieren Sie sich auf unserer Website über unsere aktuelle kommunalpolitische Arbeit und nehmen Sie gerne Kontakt auf.

Ihre Ideen und Ihre Meinung sind uns für die Gestaltung unserer Stadt Duisburg wichtig.