Haushaltsrede Ratsherr Karsten Vüllings

Donnerstag, den 27. November 2017, Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Entgegen aller Tendenzen scheint der lange Zeit heftig schlingernde- und schwerfällige Rheindampfer Duisburg aus der Schräglage zu fahren. Nach einem langen Wahlsonntag, dessen Ergebnis sich bundesweit zu einem Orkantief entwickelt hat, das über Berlin immer noch tobt, haben sich für Duisburg – entgegen aller Unkenrufe – für die nächsten acht Jahre klare Verhältnisse für die Stadtführung ergeben.
Als Stabilisator erweist sich hier insbesondere die Kämmerin Frau Prof. Dr. Dörte Diemert, deren Ernennung zur Stadtdirektorin wir bereits an dieser Stelle begrüßen.
Bereits zum zweiten Mal hat die Stadt Duisburg das Ziel der schwarzem Null erreicht, nicht zuletzt dank einer Kämmerin, die sich nicht davor scheut den Dampfer aufzustoppen, um mit dem Erlass strenger Bewirtschaftungsregeln ihre Haushaltsziele zu erreichen.
Für 2018 präsentiert sich uns ein solider Haushalt, dem wir mit einer Ausnahme grundsätzlich zustimmen können.
Nicht zustimmen werden wir dem Teilergebnisplan des Referates des Oberbürgermeisters, da hier das Produkt enthalten ist, welches die seit Jahresbeginn gekürzten Fraktionszuwendungen auflistet, gegen die meine Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen bzw. Gruppen klagt.
Dem Entwurf des Stellenplanes 2018 können wir nach intensiver Betrachtung nur unter Berücksichtigung der Tatsache, dass über ein neues Personaldezernat die Gesamtsituation für die Beschäftigten entschärft werden soll, zustimmen. Der kritische Personalmangel, insbesondere in publikumsintensiven Bereichen wie z. B. beim Straßenverkehrsamt oder in den Bürgerservice-Stationen, lässt im Moment fast jegliche Bürgernähe vermissen. Wir gehen konform mit dem Gesamtpersonalrat und fordern mehr Einstellungen und die intensive Suche nach Nachwuchskräften. Die hohen Krankenstände in der Verwaltung dulden keine weitere Arbeitsverdichtung.
Duisburg muss sich modern und neu aufstellen, um zukunftsfähig zu bleiben. Die dafür vorgesehen Neuordnung der Dezernate ist nachvollziehbar, darf aber nicht zu Lasten der dünnen Personaldecke gehen.
Ein Schiff braucht nicht viele Offiziere, sondern eine motivierte Crew, ohne die sich ein Schiff auch in ruhigem Fahrwasser nicht steuern lässt.
In diesem Sinne wünsche ich der Stadt Duisburg: „Volle Fahrt voraus und danke für ihre Aufmerksamkeit.

Aktuelle Anträge und Anfragen

Personal- und Verwaltungsausschuss am 19.09.2017
Anfrage zur Gefährdungsbeurteilung “Psychische Belastungen”
Anfrage Gefährdungsbeurteilung

Rat der Stadt am 03.07.2017
Prüfantrag: Mobilität für Ältere – das Projekt „Radeln ohne Alter“
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit sich das Projekt „Radeln ohne Alter“ auch in Duisburg umsetzen lässt.Antrag Radeln ohne Alter
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Anfrage zur Beantwortung der Eingabe des Flüchtlingsrates nach §24 GO NRW Anfrage Flüchtlingsrat
Die Anfrage wird zu Protokoll beantwortet.

Umweltausschuss am 28.04.2017
Anfrage zum Sachstand der Lärmaktionspläne in Duisburg: Anfrage Lärmaktionspläne

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 24.04.2017
Anfrage zum Verkehrssystem zur Minderung der Feinstaub- und Stiockoxidbelastung
Hier geht es zur Anfrage: Anfrage LKWEmissionen
Hier finden Sie die Antwort der Verwaltung:
AntwortDS 17-0402< Antrag auf Lärmmessstellen für Fluglärm in Duisburg Rheinhausen/Huckingen: AntragMessstelle Fluglärm
Der Antrag wurde abgelehnt.

Bürgernahe Politik für Duisburg

Bürgernahe Politik ist das gemeinsame Ziel von Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN), Ratsherrn Karsten Vüllings (Bürgerlich Liberale) und Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck (Sozial Gerecht Unabhängig), die sich zur Fraktion PIRATEN, Soziale, Liberale zusammen geschlossen haben. Informieren Sie sich auf unserer Website über unsere aktuelle kommunalpolitische Arbeit und nehmen Sie gerne Kontakt auf.

Ihre Ideen und Ihre Meinung sind uns für die Gestaltung unserer Stadt Duisburg wichtig.