Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr

Prüfantrag zum 12.02.2016:

Ausweisung von Schrottimmobilien: Prüfantrag Schrottimmobilie
Ergebnis: Der Antrag wurde zurück gezogen.

Herr Beigeordneter Tum teilte mit, dass er zu dem vorliegenden Antrag das Rechtsamt um eine entsprechende Stellungnahme gebeten habe. Danach wird keine rechtliche Möglichkeit gesehen, den Erlass eines Verwaltungsaktes praktisch öffentlich durch Aufstellung eines Schildes bekannt zu machen. Hierfür gäbe es nach hiesiger Auffassung keine rechtliche Grundlage. Darüber hinaus dürfte es auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten äußerst bedenklich sein, den Adressat und Inhalt eines Verwaltungsaktes zu veröffentlichen.

Anfragen zum 12.02.2016:

ÖPNV-Bedarfsplan 2017:  Anfrage ÖPNV
Hier finden Sie die Antwort der Verwaltung: Scan0218 Scan0219

Sachstand Marina Innenhafen: AnfrageMarina
Hier finden Sie die Antwort der Verwaltung: Antwort IMD zur Anfrage Marina