Presse

Pressemitteilung vom 01.09.2016: alleingang-der-verwaltung

Die Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL missbilligt den Alleingang der Verwaltung bei der Neuausrichtung der Bezirksamtsstrukturen. Fraktionsvorsitzender Karsten Vüllings: “In der Bezirkssatzung ist unmissverständlich festgeschrieben, dass bei wesentlichen Veränderungen der Aufgabenstellung der Bezirksverwaltungsstellen – und das ist hier zweifelsohne der Fall – die Bezirksvertretungen vor der Beschlussfassung durch den Fachausschuss und den Rat anzuhören sind. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Entscheidungshoheit in dieser für die Bezirke sensiblen Angelegenheit bei der Politik und nicht bei der Verwaltung liegt.”

Pressemitteilung vom 08.07.2016: Stadtentwicklung

Man nehme fehlende Konzepte für die Stadtentwicklung, viel Leerstand in der Innenstadt, Planungsverfahren die Jahre dauern, Mitarbeitermangel im Stadtentwicklungsdezernat, kombiniere das mit langjährigen Pflasterarbeiten des Innenstadtboulevards und garniere alles mit 1-Euro Shops: Fertig ist ein perfektes Stadtentwicklungsverhinderungskonzept.

Pressemitteilung vom 20.06.2016:  Integrationsrat20_06_16

Die Fraktion PIRATEN-SGU-BL begrüßt die Entscheidung des Integrationsrates, den Beschluss vom 07. Juni 2016 aufzuheben, mit der er den Beschluss des Deutschen Bundestages, die Massentötung von hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen, als Lüge bezeichnet hatte.

Pressemittelung vom 18.01.2016:  Abseits jeglicher Realität

Was die Projektplaner der Stadt Duisburg bei Regionalverband Ruhr für den ÖPNV Bedarfsplan 2017 angemeldet haben, erinnert die Fraktion PIRATEN-SGU-BL an den Pipi Langstrumpf Songtext von Astrid Lindgren: „Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt“.

Pressemitteilung vom 13.05.2015: Der Millionenpoker mit der DVV

Am kommenden Montag soll in der Ratssitzung eine Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2015 beschlossen werden, die eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage der DVV in Höhe von 203,7 Mio. EUR vorsieht. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Millionenpoker kaum zu verstehen.

Pressemitteilung vom 20.04.2015: Fernab jeglicher Realität, die Millionenlöcher des Kämmerers

Der Jahresabschluss der Stadt Duisburg belegt es erneut schwarz auf weiß. Die Haushaltsansätze des Stadtkämmerers Dr. Langner sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Jahr für Jahr tun sich Millionenlöcher auf, da mit Steuereinnahmen gepokert wird, die nun im Jahr 2014 um Rekordwerte verfehlt wurden.

Pressemitteilung vom 13.02.2015: Stopp der Gewerbesteuer

In der kommenden Ratssitzung am 03.02.2015 wird die Fraktion PRATEN-SGU-BL erneut einen Antrag auf Stopp der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes stellen.
 

Pressemitteilung vom 05.11.2014: Wie vergrault man Unternehmen

Wieder einmal gibt die Stadt Duisburg eine Lehrstunde, und zeigt öffentlich wie man es nicht machen sollte.

Pressemitteilung vom 24.10.2014: Appell Gehaltsverzicht

Wer die Duisburger Presselandschaft aufmerksam verfolgt, kann nur noch den Kopf schütteln. Auf der einen Seite wird eine desolate Haushaltsituation beschrieben auf der anderen Seite wird über Gehaltserhöhungen bei den Vorständen und Geschäftsführern der städtischen Tochterunternehmen von fast zehn Prozent in Summe berichtet.